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Redlichkeit und ein zivilisierter Umgang

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Dieser Block soll redlichen Menschen ein Forum geben, die sich zivilisiert mit anderen Meinungen oder unterschiedlichen Blickwinkeln auf ein Problem auseinandersetzen wollen. In dem Artikel „Politiker-Beleidigung: Bedroht oder schützt § 188 StGB die Demokratie?“ habe ich mich mit den gesetzlichen Schranken beschäftigt, die die Redefreiheit bei öffentlichen Äußerungen einschränken. Viel wichtige sind allerdings die Regeln, die […]

Erklärbär, Politik

Wie funktioniert ein Parteiverbotsverfahren?

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(Seite des Bundesverfassungsgerichts) Parteien sind Vermittler zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den staatlichen Institutionen (Parlament und Regierung). Sie sollen unabhängig vom Staat arbeiten. Trotzdem muss eine Demokratie Parteien bekämpfen können, die die Verfassung gefährden. Das Grundgesetz legt fest, dass über ein Parteiverbot nicht die Regierung, sondern das Bundesverfassungsgericht entscheidet. So bleibt die Entscheidung unabhängig.

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