Rechtsstaat

Aktuelles, Politik, Verantwortung

Auf Wohlstand verzichten – eine Streitschrift

Man kann das Richtige aus den falschen Gründen tun und das Falsche aus den richtigen Gründen. Manchmal muss man nüchtern vom Ergebnis her denken. Die „Klimakleber“ haben gute Gründe für ihre Protestaktionen, in der Wahl ihrer Mittel aber greifen sie manchmal daneben. Der Klimawandel ist greifbare Realität, kein Mensch, der sich wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht von […]

Autorität, Medien, Medienkritik, Politik, Politikkritik

Silvesternacht und Rassismus

In der Silvesternacht wurden unter anderem in Berlin Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten angegriffen, teilweise wurden die Retter und Helfer mit Böllern beworfen und mit Raketen beschossen. So weit, so übel. Nach vorläufigen Polizeiangaben (einmal bereits revidiert) sind in Berlin 145 Menschen festgenommen und – nachdem ihre Personalien festgestellt worden waren – wieder freigelassen worden. 18

Freiheit, Verantwortung

Freiheit und Sicherheit – EuGH-Urteil

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Benjamin Franklin Das oberste EU-Gericht hat entschieden und der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Deutschland enge Grenzen gesetzt. In einem Urteil erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH), die seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung sei mit EU-Recht unvereinbar. Kommunikationsdaten

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