… ist mehr als noch vor einigen Jahren gefragt, bevor Diktatoren begonnen haben, die Illusionen der Gutmenschen unter ihren (Militär-)Stiefeln zu zermahlen, – und vielerorts auch händeringend gesucht. Bevor wir diesem scheuen Geschöpft nahetreten, wollen wir aber einen Blick auf mögliche Gründe werfen, warum wir uns gerade jetzt auf die Suche machen. Antidemokratische Positionen und […]
In der Silvesternacht wurden unter anderem in Berlin Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten angegriffen, teilweise wurden die Retter und Helfer mit Böllern beworfen und mit Raketen beschossen. So weit, so übel. Nach vorläufigen Polizeiangaben (einmal bereits revidiert) sind in Berlin 145 Menschen festgenommen und – nachdem ihre Personalien festgestellt worden waren – wieder freigelassen worden. 18
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Benjamin Franklin Das oberste EU-Gericht hat entschieden und der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Deutschland enge Grenzen gesetzt. In einem Urteil erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH), die seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung sei mit EU-Recht unvereinbar. Kommunikationsdaten
