Politiker-Beleidigung: Bedroht oder schützt § 188 StGB die Demokratie?
Wir können über alles reden. Das ist in Deutschland unser verbrieftes Recht. Das Grundgesetz regelt in Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film […]

