Wir können über alles reden. Das ist in Deutschland unser verbrieftes Recht. Das Grundgesetz regelt in Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film […]
Man kann das Richtige aus den falschen Gründen tun und das Falsche aus den richtigen Gründen. Manchmal muss man nüchtern vom Ergebnis her denken. Die „Klimakleber“ haben gute Gründe für ihre Protestaktionen, in der Wahl ihrer Mittel aber greifen sie manchmal daneben. Der Klimawandel ist greifbare Realität, kein Mensch, der sich wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht von
In der Silvesternacht wurden unter anderem in Berlin Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten angegriffen, teilweise wurden die Retter und Helfer mit Böllern beworfen und mit Raketen beschossen. So weit, so übel. Nach vorläufigen Polizeiangaben (einmal bereits revidiert) sind in Berlin 145 Menschen festgenommen und – nachdem ihre Personalien festgestellt worden waren – wieder freigelassen worden. 18
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Benjamin Franklin Das oberste EU-Gericht hat entschieden und der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Deutschland enge Grenzen gesetzt. In einem Urteil erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH), die seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung sei mit EU-Recht unvereinbar. Kommunikationsdaten
