Politik

Erklärbär, Politik

Wie funktioniert ein Parteiverbotsverfahren?

/

(Seite des Bundesverfassungsgerichts) Parteien sind Vermittler zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den staatlichen Institutionen (Parlament und Regierung). Sie sollen unabhängig vom Staat arbeiten. Trotzdem muss eine Demokratie Parteien bekämpfen können, die die Verfassung gefährden. Das Grundgesetz legt fest, dass über ein Parteiverbot nicht die Regierung, sondern das Bundesverfassungsgericht entscheidet. So bleibt die Entscheidung unabhängig. […]

Aktuelles, Politik, Politikkritik

Politiker-Beleidigung: Bedroht oder schützt § 188 StGB die Demokratie?

/

Wir können über alles reden. Das ist in Deutschland unser verbrieftes Recht. Das Grundgesetz regelt in Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film

Aktuelles, Politik

„Boomer“ und andere faule Rentner

/

Es ist Sommer. Eine Zeit, in der auch die abwegigsten Ein- und Ausfälle ihren Weg auf die Titelseite der Zeitungen finden. Leider wird dabei nicht nur zur Jagd auf einen Alligator im Badesee geblasen. Marcel Frantzscher (54), renommierter Ökonom und Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hatte eine solche schlagzeilenträchtige Idee. Er schlug vor, ein

Aktuelles, Politik

„Boomer“-Bösewichte in der Rentenfalle

/

Die Rentendiskussion dreht sich hauptsächlich um die Sicherung der zukünftigen Renten, angesichts der Tatsache, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen, während gleichzeitig die Lebenserwartung steigt – und damit auch die Bezugsdauer der Rente.  Wie kann es gelingen, das Rentenniveau stabil zu halten und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Beiträge bezahlbar bleiben? 

Aktuelles, Politik, Verantwortung

Musk, „Die Welt“ und Deutschland

/

Die Aufregung war groß, und der Sturm im Blätterwald und in den digitalen Kanälen vieler Medien ist – Stand heute – bisher nicht abgeflaut. „Die Welt“, eine überregionale deutsche Tageszeitung der Axel Springer SE, die dem bürgerlich-konservativen Spektrum zugerechnet wird, hat einen Gastbeitrag des Milliardärs und X-Chefs Elon Musk abgedruckt, der als Wahlwerbung für die

Aktuelles, Politik

Der Demokrat …

/

… ist mehr als noch vor einigen Jahren gefragt, bevor Diktatoren begonnen haben, die Illusionen der Gutmenschen unter ihren (Militär-)Stiefeln zu zermahlen, – und vielerorts auch händeringend gesucht. Bevor wir diesem scheuen Geschöpft nahetreten, wollen wir aber einen Blick auf mögliche Gründe werfen, warum wir uns gerade jetzt auf die Suche machen. Antidemokratische Positionen und

Aktuelles, Politik, Verantwortung

Auf Wohlstand verzichten – eine Streitschrift

/

Man kann das Richtige aus den falschen Gründen tun und das Falsche aus den richtigen Gründen. Manchmal muss man nüchtern vom Ergebnis her denken. Die „Klimakleber“ haben gute Gründe für ihre Protestaktionen, in der Wahl ihrer Mittel aber greifen sie manchmal daneben. Der Klimawandel ist greifbare Realität, kein Mensch, der sich wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht von

Autorität, Medien, Medienkritik, Politik, Politikkritik

Silvesternacht und Rassismus

/

In der Silvesternacht wurden unter anderem in Berlin Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten angegriffen, teilweise wurden die Retter und Helfer mit Böllern beworfen und mit Raketen beschossen. So weit, so übel. Nach vorläufigen Polizeiangaben (einmal bereits revidiert) sind in Berlin 145 Menschen festgenommen und – nachdem ihre Personalien festgestellt worden waren – wieder freigelassen worden. 18

Medien, Politik

Kontrolle der sozialen Medien

/

Eine Whistleblowerin hat schwere Vorwürfe gegen Facebook erhoben und zahlreiche Politiker fordern reflexhaft Regulierungen. Die Kritik an sozialen Netzwerken, die sich mit der Selbstdarstellung der Nutzerinnen und Nutzer befassen, ist groß, da sie den Vorwürfen nach insbesondere Kinder und Jugendliche unzureichend vor den Gefahren schützten – unter anderem Cybermobbing oder psychische Probleme. Nach einer Welle

Nach oben scrollen