Facebooks Verantwortung oder ist das Netz rechtsfrei…

Die Diskussion um Verantwortung für Beiträge in sozialen Netzwerken kocht derzeit hoch.

Ein wenig Historie, wie es zu meinem Post (unten) gekommen ist.

Das Landgericht Würzburg den Eilantrag eines Flüchtlings abgelehnt, der Facebook zwingen wollte, nach einem gefälschten Beitrag („fake news“) zu suchen und zu löschen.

http://www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/Nachrichten/Politik/2731275-Urteil-in-Wuerzburg-Facebook-muss-Hetz-Beitraege-nicht-aktiv-suchen-und-loeschen

Dazu mein Kommentar im WESTFALEN-BLATT:

http://www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/Meinung/2732033-Kommentar-zum-Prozess-um-Facebooks-Loeschpraxis-Die-Folgen-bedenken

 

Dann hat  Justizminister  Heiko Maas (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der Facebook für Hasskommentare in die Verantwortung nehmen will. Viele Kommentatoren haben dazu Stellung bezogen. Und Maas applaudiert.

Erschreckend ist immer, dass auch Dinge, die nichts oder wenig mit der Diskussion zu tun haben, Einfluss darauf nehmen. So geschehen mit dem mutmaßlichen Doppelmord in Herne. Ein 19-jähriger hatte nach Erkenntnissen der Ermittler wohl einen neunjährigen Jungen erstochen und Bilder davon  womöglich über WhatsApp verbreitet. Die fanden ihren Weg in Schmuddelecken des Internets. Irrtümlich war eine Weile die Rede davon, Bilder, Zitate und Videos seien im „Darknet“ unterwegs. Ein Irrtum, den Journalisten munter verbreiteten, weil abschreiben manchmal einfach ist und Darknet so toll klingt.

Der Spiegel fasst in diesem Beitrag die Maas Initiative zusammen:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-heiko-maas-stellt-gesetz-gegen-hasskriminalitaet-vor-a-1138637.html

Aber jetzt zum Thema:

Facebook ist eben kein journalistische Produkt, sondern stellt lediglich eine Plattform bereit, auf der die Nutzer Ihre Inhalte platzieren. Das Netzwerk genießt auch nicht die Privilegien von Pressevertretern. Natürlich müssen offensichtlich strafwürdige Inhalte entfernt und die Behörden bei der Strafverfolgung unterstützt werden. Was darüber hinausgeht, lehne ich ab. Ich will nicht, dass Facebook die Inhalte zensiert. Grundsätzlich, aber auch weil dabei genauso ein Unfug herauskommt, wie bei der Ächtung preiswürdiger Bilder oder Skulpturen als „Nacktbilder“. Niemand wird gezwungen, Facebook zu nutzen. Wem der Ton nicht passt (den man im Übrigen sehr gut durch die Wahl seiner „Freunde“ steuern kann), soll fernbleiben.

Verantwortungsbewusste Eltern lassen natürlich Ihre Kinder damit nicht allein. Wenn „traditionelle“ Medien den Unfung weniger oft aufgreifen würden, hätten die Selbstreinigungskräfte längst gegriffen und sich die Trolle in die Schmuddelecken wie 4chan & Co. verzogen.
Wir leben in einem freien und sehr demokratischen Staat. Das war einmal anders und kann – siehe Türkei und USA – vielleicht auch mal wieder anders sein. Ich glaube an Eigenverantwortung, an moralische Verhalten aus Erkenntnis heraus. Gesetze sollten nur regeln, was auch geregelt werden muss. Die Menschen müssen lernen wach und aufmerksam zu sein und nicht auf Überväter vertrauen – egal, ob Päpste oder Kanzlerinnen. Stärke den Menschen, nicht den Staat.
Eine Anmerkung erlaube ich mir noch, damit nicht der Eindruck besteht, ich plädiere für ein rechtsfreies Internet. Ich bin für eine schnelle und effektive Strafverfolgung. Voraussetzung dafür Polizei, die sowohl personell als auch vom Know-how dazu in der Lage ist. Wir haben bereits wirkungsvolle Gesetze, Verleugnung, Volksverhetzung, Beleidigung, Anstiftung zu Straftaten, Verbreitung von Pornografie etc. Natürlich gelten diese auch im Internet, und wir müssen sie auch dort durchsetzen. Es kann kaum Zweifel daran geben, dass Portale wie 4chan beobachtet werden und Täter dort verfolgt werden müssen. Ich erwarte auch von jedem Nutzer, der keinen Nagel im Kopf hat, dass er gegen Täter Front macht und die Behörden bei einer eventuellen Strafverfolgung unterstützt.

Das Netz erzeugt keine kranken Persönlichkeiten, sie finden darin höchstens Bestärkung. Was ist schlimm genug ist. Statt sich in dunklen Gassen zusammenzurotten, trifft man sich in den dunklen Ecken des Netzes. Und holt sich im schlimmsten Fall Bestätigung von anderen kranken Geistern, um mordend und vergewaltigend um die Häuser zu ziehen… Furchtbare Bluttaten gab es schon immer, Familiendramen, sexuelle Abartigkeiten – die Statistik bestätigt mich darin, dass die absolute Zahl nicht zugenommen hat, sowenig wie sich ein Zusammenhang zwischen der Zahl der vernetzten Haushalte und der Zahl der Gewalttaten festmachen lässt.

Auch das Telefon dient dazu, sich zu Verbrechen zu verabreden. Wollen wir deshalb prophylaktisch alle Gespräche abhören? Auch Fernsehbilder haben anfangs schockiert, inzwischen hat die Gesellschaft aber gelernt, damit einigermaßen umzugehen. Alles Neue wird hinterfragt – zu Recht – aber nicht immer zu Recht unter Generalverdacht gestellt.

Ich übrigen bin ich der Größe Fan des Rechtsstaats – ohne ihn ständen Demokratie und letztlich auch Freiheit schnell im Feuer. Ich widerspreche also nicht, wenn Alfons Kaiser schreibt: keine Freiheit ohne Recht.

Ich bin aber gegen Gesetze, die versuchen, den Tätern in den Kopf zu schauen. In Deutschland kennt man kein Gesinnungsstrafrecht – das hat man mit dem Nationalsozialismus abgeschafft. Und das sollte auch so bleiben. Bei der Anwendung des Mordparagrafen (ein letztes Relikt) sieht man sehr deutlich, wie schwer sich die Justiz tun, wenn sie in diesem Bereich arbeiten muss.

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Autorität

Es gibt drei Arten von Autorität:

Persönliche Autorität

Jenes Charisma, das gute Anführer auszeichnet. Es entsteht durch die Fähigkeit, intelligente Mitarbeiter zu beteiligen / mitgestalten zu lassen, ohne die Kontrolle  zu verlieren, Verantwortung zu delegieren, den Mitarbeitern die Möglichkeit zuzugestehen, Entscheidungen im Rahmen ihrer Befugnisse zu treffen und diese Entscheidungen zu respektieren und mitzutragen. Die Fähigkeit,  Teammitglieder zu begeistern, in dem man sie die eigene Begeisterung spüren lässt, Leidenschaft Raum zu geben. Ein Vorgesetzter mit natürlicher Autorität hat den Willen und die Fähigkeit, starken Mitarbeitern Enwicklungsmöglichkeiten einzuräumen und schwache zu qualifizieren und zusätzlich zu motivieren.

Fachliche Autorität

Ein Teamleiter muss erkennen lassen, dass er auf seinem Fachgebiet Experte ist – wie er es auch von seinen Mitarbeitern erwartet. Er muss nicht auf jedem Gebiet so sattelfest sein, wie die Spezialisten seines Teams, sollte aber genug über alles Aspekte seines Aufgabenbereichs wissen, dass es zwischen den Experten vermitteln und das Zusammenspiel der (Fach-)Kräfte so steuern kann, dass das Team ohne Umwege auf das Ziel zuarbeitet. Überblickwissen hilft, Doppelarbeit zu vermeiden und Sackgassen rechtzeitig zu erkennen.

Autorität aufgrund der Hierachie/ der Dienststellung / aufgrund besonderer Anweisung

Abteilungsleiter, Ressortchefs, Geschäftsführer etc. sind weisungsbefugt gegenüber Ihren Mitarbeitern. Das wird zum Beispiel in Arbeitsverträgen oder durch betriebliche Übung geregelt.

Ein solcher Vorgesetzter kann manchmal seinerseits Vorgesetztenverhältnisse schaffen, wie der Abteilungsleiter, der eine Arbeitsgruppe bildet und einen Mitarbeiter zeitweise die Leitung  anvertraut.

Außerdem kann ein Vorgesetztenverhältnis auch von der Dienststellung begründet werden: Zum Beispiel wenn die regelmäßig bestehende Schichtleitung wechselt.

 

Nur ein Vorgesetzter, der mindestens zwei dieser Autoritätsformen in sich vereinigt, wird auf Dauer in der Lage sein, ein Team erfolgreich und effektiv zu führen.

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Gleichheit

 

„We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed, by their Creator, with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty, and the pursuit of Happiness.“

Nicht von den Vätern der amerikanischen Verfassung, sondern von den Autoren  der Unabhängigkeitserklärung sind diese Wahrheiten 1776 formuliert worden.

Noch eine Wahrheit: „Auch der längste Weg beginnt mit einem ersten Schritt“. Der eine schreibt diesen sinnigen Spruch Konfuzius, der andere Laotse zu. Der dritte beansprucht sie gar für sich selbst… Die chinesischen Philosophen sind schon lange tot, wir können uns also auf eine werkimmanente Betrachtung zurückziehen.   Das ist nicht selbstverständlich, bezieht man den historischen Hintergrund bei der Analyse der „Declaration of Independence“ mit ein und berücksichtigt möglicherweise noch, was Amerika daraus gemacht hat, können die Worte schnell schal schmecken.

Mein erster Schritt ist deutlich zu machen, dass ich mir die gelegentlich die Freiheit nehme, Kernthesen ohne Rücksicht auf die Urheberschaft zu gebrauchen. Ich werde mich aber in jedem Fall bemühen,   die – meine – Bedeutung so präzise wie möglich zu definieren.

 

Zurück zur Unabhängigkeitserklärung:

Im ersten Satz ist von einer offensichtlichen oder selbstverständlichen Wahrheit die Rede. Ein  Mathematik-Freund hätte von einem Axiom gesprochen, einer These, die innerhalb eines Systems beweislos vorausgesetzt wird. Akzeptiert man diese Voraussetzung, kann man darauf aufbauend weitere Thesen ableiten.

Folgende axiomatische Aussagen teile ich ausdrücklich:

Alle Menschen werden mit unveräußerlichen Rechten geboren – Menschenrechten.

Dazu gehören Freiheit und das Recht auf Leben. Besonders wichtig ist mir auch „das Streben nach Glück“ als Menschenrecht anzuerkennen. Wohlgemerkt: das Streben danach. Den Zustand des Glücklich-Seins  als Menschenrecht zu postulieren, wäre allzu verwegen (und auch sinnlos)

Uneins mit den Vätern der Unabhängigkeitserklärung bin ich, wenn Sie behaupten, Menschen sind gleich geschaffen. Der eine hat es in den Genen, ein 200-Zentimeter-Riese zu werden, der andere ein 100-Kilo-Zwerg. Intelligenz und Schönheit sind nicht gleich verteilt, auch wenn beides Ansichtssache ist. Unstrittig hingegen ist, dass Frauen die Kinder gebären und nicht die gleich geborenen Männern.

Natürlich kann man sich auch einfach auf die Formulierung zurückziehen, dass „gleich geschaffen“ bezieht sich nur auf die unveräußerlichen Rechte… dann sind wir wieder einer Meinung…

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